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DSGVO - Eine erste Betrachtung

DSGVO


„DSGVO ist, wenn Du plötzlich ohne eigenes Zutun aus sämtlichen Newslettern fliegst, was Dir vorher trotz eigenem Zutun nicht gelungen ist.“ In den letzten Tagen werden viele von einer riesen E-Mail Flut überrollt, bei der man sämtliche Newsletter, die irgendwann mal abonniert wurden, nochmal bestätigen soll. Und warum ist das so?

Am 25. Mai 2018 trat die neue Datenschutz-Grundverordnung in Kraft.

Welche Folgen hat die neue Verordnung?

Die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, ist eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regel zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden. Doch die DSGVO ist nicht nur in den letzten Wochen und Monaten ein Thema, sondern schon die letzten paar Jahre. Im Juni 2015 einigten sich die EU-Justizminister auf einen Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Nach mehreren Abstimmungsverhandlungen trat sie dann am 24. Mai 2016 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt wurde festgelegt, dass sie ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden ist.

Was ist das Ziel der DSGVO?

Ziel ist es den Datenschutz innerhalb der Europäischen Union zu vereinheitlichen, da bisher in den EU-Ländern unterschiedliche Standard gegolten haben.

Wozu dient die DSGVO?

Der Verbraucher soll darüber informiert werden, bzw. sich jederzeit darüber informieren können, welche Daten von ihm wo und wann gespeichert und verwendet werden. Das Sammeln der Nutzerdaten wird Unternehmen erschwert, da es ihnen ohne Zustimmung des Verbrauchers nicht möglich ist Userdaten zu verarbeiten, analysieren und für Werbezwecke zu nutzen. Für die Verbraucher ist die neue Datenschutz-Grundverordnung positiv, für Unternehmen jedoch oft ein schwieriges Thema. Besonders kleinere Unternehmen leiden darunter. Denn die DSGVO betrifft jedes Unternehmen, das mit personenbezogenen Daten arbeitet. Dazu zählen bspw. Nutzer-Tracking, Speicherung von Kundendaten, Newsletter oder Werbemails, Werbung auf Facebook oder die eigene Datenschutzerklärung. Die neue Regelung, dass (nicht alle) Unternehmen nun einen Datenschutzbeauftragten benötigen, ist für große Unternehmen wahrscheinlich kein Problem. Kleineren Unternehmen, die extra dafür eine/e Mitarbeiter/in einstellen müssen, kann diese Regelung hingegen zur Last fallen.

Ein neues Geschäft für Anwälte?

Die neuen Vorschriften sind jedoch nicht die größten Herausforderungen. Das eigentliche Problem wird sein, dass jeder Anwalt Verstöße in einem Unternehmen finden kann / finden möchte und in nächster Zeit eine Klagewelle über Unternehmen rollen wird, nur weil sie bspw. ein Detail der neuen DSGVO übersehen haben. Für die Anwälte ist dies natürlich ein lukratives Geschäft.

Unseren Nachbarn in Österreich war das wohl zu heikel. Österreich hat einen Änderungsantrag gestellt, dass nur „Wiederholungstäter“, die also mehr als einmal gegen eine Datenschutzvorschrift verstoßen, bestraft werden dürfen. Da fragt man sich, warum Deutschland sich einem solchen Antrag nicht angeschlossen hat.

Wir sind gespannt, was für Auswirkungen die neue Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland und in der gesamten Europäischen Union haben wird.

Zum Abschluss haben wir für euch noch ein paar Zitate aus dem Web:

„A: Kennen Sie einen guten Anwalt für Datenschutz? B: Ja. A: Können Sie mir seine E-Mail-Adresse geben? B: Nein.“

„Verstößt es gegen die DSGVO, wenn ich mein altes Abit-T-Shirt mit den Namen all meiner Mitabiturienten in die Altkleidersammlung gebe?“

„Und wie erklären Sie die Lücke im Lebenslauf in April und Mai 2018?“ „Da habe ich neuen Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und Newsletter-Abos zugestimmt.“

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